Haushaltssatzung

des Gewässerpflegeverband Norderbeste

für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund der §§ 6 ff. des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände wird nach Beschlussfassung des Verbandsausschusses vom 10.11.2022 folgende                          

Haushaltssatzung erlassen.

§ 1

Der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wird festgesetzt auf

153.100,00 €.

Der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes wird festgesetzt auf

500,00 €.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme wird festgesetzt auf     0, 00 €.

§ 3

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf       0,00 €.

§ 4

Die Hebesätze der Beitragsabteilungen werden wie folgt festgesetzt:

Grundbeitrag                                                                       9,30     € / Mitglied

Rohrleitungsunterhaltg. ohne Gewässereigenschaft    1,50     € / ha

Flächenbeitrag                                                                    5,50     € / ha (1 BE)

§ 5

Besondere Vorschriften zu den Einnahmen, Ausgaben und Stellenplan:

Der Mindestbeitrag für Rohrleitungsanlagen ohne Gewässereigenschaft wird auf 0,5 BE je Mitglied festgesetzt (die Hälfte des je BE festgesetzten Beitrages).

§ 6

Als Hebetermin wird der 02.06.2023 festgesetzt.

Öffentliche Bekanntmachung entsprechend der Verbandssatzung im Dezember 2022.

Elmenhorst, den 10.11.2022