Satzung des Gewässerpflegeverbandes Norderbeste
in der Fassung vom 29.05.2015

Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasser- verbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz – LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 86) wird folgende Satzung zur Änderung der Satzung des Gewässerpflegeverbandes Norderbeste, Kreis Stormarn, erlassen:

Präambel

Aus Gründen der sprachlichen Verständlichkeit wird die nachstehende Satzung in der männlichen Form abgefasst. Durch die hier gewählte Formulierung sind jedoch weibliche und männliche Betroffene in gleicher Weise gemeint.

1. Abschnitt
Name - Sitz - Mitglieder - Aufgabe – Unternehmen

§ 1
(zu §§ 3, 6 WVG)
Name, Sitz, Verbandsgebiet

(1) Der Verband führt den Namen Gewässerpflegeverband Norderbeste und hat seinen Sitz in Elmenhorst im Kreis Stormarn. Er ist als Wasser- und Bodenverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 1 WVG.

(2) Der Verband ist Mitglied im Bearbeitungsgebietsverband Mittlere Trave.

(3) Das Gebiet des Verbandes ist ca. 10.340 ha groß und umfasst das Einzugsgebiet der Norderbeste, der Beste und der Barnitz, das sind Flächen in den Gemeinden Rethwisch, Bargfeld-Stegen, Elmenhorst, Pölitz, Bad Oldesloe, Steinburg (Eichede), Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Travenbrück (Neverstaven), Nienwohld, Tremsbüttel, Westerau, Rümpel im Kreis Stormarn, Sülfeld, Itzstedt, Groß Niendorf im Kreis Segeberg und Stubben, Groß Boden im Kreis Herzogtum Lauenburg.

(4) In der dieser Satzung als Anlage beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 ist die Grenze des Verbandsgebietes als schwarze Linie dargestellt. Die Übersichtskarte ist Bestandteil der Satzung.

(5) Die Grenze des Verbandsgebietes ist in Abgrenzungskarten im Maßstab 1:5.000 rot eingetragen. Sie verläuft in der Mitte der roten Linie. Die Ausfertigung der Karten ist bei der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Stormarn, Fachdienst Wasserwirtschaft, Mommsenstraße 13 in 23843 Bad Oldesloe, verwahrt. Die Karten sind Bestandteil dieser Satzung. Eine weitere Ausfertigung der Karten ist bei der Geschäftsstelle des Gewässerpflegeverbandes Norderbeste, Bargteheider Str. 14 in 23869 Elmenhorst niedergelegt. Die Karten können bei diesen Behörden während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 2
(zu §§ 4, 6 und 22 WVG)
Mitglieder

(1) Mitglieder des Verbandes sind

1.die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen (dingliche Verbandsmitglieder).

2.die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten anderen Personen, die durch die zuständige Aufsichtsbehörde als Mitglieder zugelassen worden sind.

(2) Das Mitgliedsverzeichnis wird von der Geschäftsführung fortgeschrieben und aufbewahrt.

§ 3
(zu §§ 2, 6 WVG, 2 LWVG)
Aufgaben

Der Verband hat die Aufgaben:

1. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern,

2. Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern,

3. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

4. Erwerb, Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz und zur Verbesserung des Naturhaushalts, der Gewässergüte, des Bodens und für die Landschaftspflege,

5. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Bodenverbänden, der Landwirtschaft und kommunalen Körperschaften,

6. Förderung und Überwachung vorstehender Aufgaben.

§ 4
(zu §§ 5, 6 WVG)
Unternehmen, Plan

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Verband

1. die nötigen Arbeiten an seinen Gewässern vorzunehmen und

2. die nötigen Arbeiten an seinen Anlagen und Rohrleitungen vorzunehmen.

(2) Grundlage für die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer einschließlich ihrer naturnahen Umgestaltung sind die von der Wasserbehörde festgestellten oder genehmigten Gewässer- und Anlagenverzeichnisse sowie Gewässerpflegepläne und Ausbaupläne. Je eine Ausfertigung wird beim Verband und bei der Aufsichtsbehörde hinterlegt.

§ 5
(zu §§ 6, 33 WVG)
Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder

(1) Zur Durchführung seines Unternehmens kann der Verband zweckentsprechende Maschinen einsetzen. Die Grundstückseigentümer oder -besitzer sind verpflichtet, diese Maschinen auf ihren Grundstücken aufzunehmen und das Befahren ihrer Grundstücke sowie deren Überqueren durch Personal des Verbandes zu dulden.

(2) Die Anlieger an den Gewässern und Rohrleitungen, bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die Hinterlieger, haben jederzeit unentgeltlich die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke für die Ausführung der Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Gewässern, Anlagen und Rohrleitungen von Hand oder mit Maschinen zu dulden. Anlieger und Hinterlieger haben den Aushub auf ihren Grundstücken unentgeltlich aufzunehmen (§ 30 Abs. 2). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.

§ 6
(zu §§ 6, 33 WVG, §§ 48, 75 LWG)
Weitere Beschränkungen

(1) Grundstücke im Verbandsgebiet dürfen nur so bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung und Erhaltung der Gewässer in einem ordnungsgemäßen Zustand gemäß § 38 LWG nicht beeinträchtigt wird.

(2) Die Besitzer der an ein Gewässer des Verbandes grenzenden, als Weide genutzten Grundstücke sind zur wehrhaften Einzäunung und deren Unterhaltung verpflichtet. Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben und darf die Gewässerunterhaltung nicht erschweren. Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des einmündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mindestens 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle müssen ausreichend gesichert sein.

(3) Das an ein Gewässer des Verbandes grenzende Ackerland darf innerhalb eines Abstandes von 0,80 m von der oberen Böschungskante nicht bestellt werden.

(4) Innerhalb eines Streifens von 5,0 m von der oberen Böschungskante dürfen Bauten nur in besonders begründeten Fällen errichtet und Bäume, Sträucher und Hecken nur so gepflanzt werden, dass die Unterhaltungsarbeiten nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Verbandes.

(5) Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen, die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 3,0 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung frei bleiben. Bäume und stark- sowie tiefwurzelnde Sträucher dürfen in dem vorgenannten Bereich nicht gepflanzt werden. Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich sein.

(6) Die im Zuge der vom Verband zu unterhaltenden Gewässer vorhandenen Endverrohrungen, die eine Rohrlänge von mindestens 7,0 m haben sollen, werden vom Verband unterhalten. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung des Verbandes in ihrer Lage verändert werden.

(7) Die im Zuge von Gewässern vorhandenen Rohrdurchlässe oder Brücken in Parzellenzufahrten dürfen nicht ohne Zustimmung des Verbandes in ihrer Lage verändert werden. Die Unterhaltung dieser Anlagen obliegt den Grundstückseigentümern. Rohrdurchlässe und Brücken sind von den Grundeigentümern in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.

(8) Viehtränken, Übergänge, Wasserentnahmestellen, Drainanschlüsse an den Kontrollschächten u.ä. Anlagen an den Verbandsanlagen sind nach Angabe des Verbandes so anzulegen und zu unterhalten, dass sie die Verbandsunternehmen nicht hemmen. Sie bedürfen vor ihrer Anlage der Genehmigung des Verbandes unbeschadet erforderlicher Genehmigungen nach Wasserrecht.

(9) Die Eigentümer der zum Verband gehörenden Grundstücke haben zugunsten des Verbandsunternehmens ein unterirdisches Durchleiten von Wasser in Rohrleitungen und die Unterhaltung dieser Leitungen einschließlich der Kontrollschächte zu dulden.

(10) Drainausläufe, die in die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer einmünden, sind von den Grundstückseigentümern so anzulegen und zu markieren, dass sie bei den Unterhaltungsarbeiten nicht beschädigt werden und diese nicht hemmen. Sie und die Markierungen sind von den Grundeigentümern zu unterhalten. Eine Haftung des Verbandes für Schäden an den Drainausläufen und den Markierungen erfolgt nur bei deren ordnungsgemäßen Unterhaltung. Art und Umfang der Markierung können durch den Verband besonders vorgeschrieben werden.

(11) Weitergehende gesetzliche Bestimmungen über Schutzstreifen, Uferrandstreifen u.a. bleiben von den Regelungen der Absätze 2 und 3 unberührt.

§ 7
(zu §§ 44, 45 WVG)
Verbandsschau

Es ist jährlich eine Schau der Gewässer und Anlagen des Verbandes durchzuführen. Die Rohrleitungen werden stichpunktartig geschaut. Hierzu wählt der Ausschuss für die Dauer von 5 Jahren 20 Schaubeauftragte. Schauführer ist der Verbandsvorsteher oder ein vom Vorstand bestimmter Schaubeauftragter.

Über Verlauf und Ergebnis der Schau ist von dem Schaubeauftragten eine Niederschrift zu fertigen.

Der Vorstand veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel.

Die Schaubeauftragten erhalten für ihre Tätigkeit Schaugeld. Die Höhe beschließt der Verbandsausschuss.

2. Abschnitt
Verfassung

§ 8
(zu §§ 6,46 WVG)
Organe

Organe des Verbandes sind der Ausschuss und der Vorstand. Der Ausschuss führt die Bezeichnung „Verbandsausschuss“, der Vorstand die Bezeichnung „Vorstand“.

§ 9
(zu § 49 WVG)
Zusammensetzung und Wahl des Verbandsausschusses

(1) Der Verbandsausschuss besteht aus 20 Mitgliedern, die die Bezeichnung „Ausschussmitglieder“ führen. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Stellvertretung findet nicht statt.

(2) Wählbar ist

1. jedes Mitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat;

2. jede Person, die von einem korporativen Mitglied zur Wahrnehmung seiner Interessen entsandt ist.

Vorstandsmitglieder sind nicht wählbar, es sei denn, sie erklären vor der Wahl, dass sie im Falle einer Wahl als Vorstandsmitglieder zurücktreten werden.

(3) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied. Das Mitglied kann sein Stimmrecht durch einen Vertreter ausüben lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmrechte auf denselben Vertreter ist unzulässig. Der Vorsteher kann von dem Vertreter eine schriftliche Vollmacht fordern.

(4) Der Verbandsvorsteher lädt die wahlberechtigten Mitglieder durch öffentliche Bekanntmachung mit mindestens einwöchiger Frist zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses ein. Die Aufsichtsbehörde ist einzuladen.

 

(5) Für die Wahl der Ausschussmitglieder sind aus den beteiligten Gemarkungen Bezirke zu bilden. In diesem Fall sind in jedem Bezirk in einer Teilmitgliederversammlung ein oder mehrere Ausschussmitglieder zu wählen. Die Einteilung ist so vorzunehmen, dass alle Teile des Verbandsgebietes angemessen im Ausschuss vertreten sind. Folgende Bezirke werden gebildet:

Bezirk 1:Gemarkungen Sülfeld, Itzstedt, Borstel, Tönningstedt, und Großniendorf

Bezirk 2:Gemarkungen Grabau, Neritz, Nienwohld, Elmenhorst, Fischbek, Mönkenbrook,Tremsbüttel und Bargfeld

Bezirk 3:Gemarkungen Höltenklinken, Rümpel, Blumendorf, Rohlfshagen, Bad Oldesloe, Wolkenwehe, Meddewade, Sehmsdorf, Neverstaven und Rethwischfeld

Bezirk 4:Gemarkungen Pölitz, Rethwischdorf, Steensrade, Frauenholz, Tralauerholz, Westerau, Altenweide, Klein Boden,Hohenholz, Schulenburg, Schmachthagen, Krummbek, Stubben, Eichede, Treuholz

(6) Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.

Um das Grundeigentum streitende Personen sowie gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte haben gemeinsam eine Stimme. Nehmen an der Wahl nicht alle der um das Grundeigentum streitenden Personen oder nicht alle gemeinsamen Eigentümer oder Erbbauberechtigten teil, so haben die Teilnehmenden gemeinsam eine Stimme, wenn sie einheitlich stimmen; anderenfalls sind ihre Stimmen ungültig.

(7) Gewählt wird unter der Leitung des Verbandsvorstehers, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst mit Stimmzettel. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl, bei gleicher Stimmenzahl zwischen den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das von dem Verbandsvorsteher zu ziehende Los.

(8) Über die Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.

§ 10
(zu § 49 WVG)
Amtszeit des Verbandsausschusses

Die Mitglieder des Verbandsausschusses werden für 5 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet erstmals am 31. Dezember 2010.

Für die Dauer der Wahlzeit werden je Bezirk 3 Ersatzvertreter gewählt, die im Falle des Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes automatisch nachrücken.

Mitglieder, die wegen Annahme der Wahl in den Vorstand ausscheiden, scheiden mit der Wahlannahme aus.

 

§ 11
(zu §§ 25, 28 Abs. 6, 44, 47 WVG)
Aufgaben des Verbandsausschusses

Der Verbandsausschuss hat die ihm durch das Wasserverbandsgesetz, das Landeswasserverbandsgesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere hat er die Aufgabe

  1. die Vorstandsmitglieder sowie ihre Stellvertreter zu wählen und abzuberufen,
  2. über die Änderung der Satzung, des Unternehmens, des Planes oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik zu beschließen,
  3. über die Umgestaltung und Auflösung des Verbandes zu beschließen,
  4. die Schaubeauftragten zu wählen,
  5. über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Nachtragshaushaltspläne zu beraten und zu beschließen,
  6. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes zu erheben,
  7. den Vorstand zu entlasten,
  8. Grundsätze für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Verbandsausschusses festzusetzen,
  9. über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband zu beschließen,
  10. den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten,
  11. eine Stellungnahme zu einem Aufnahmeantrag gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. a WVG

abzugeben,

  1. eine Stellungnahme zu einem Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. c WVG abzugeben,
  2. über vollständige oder teilweise Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forde-rungen ab einer Höhe von 10.000,00 € in besonderen Härtefällen zu entscheiden,
  3. Sachverständige nach § 25 Abs. 3 zu bestimmen.

§ 12
(zu § 49 i.V.m. § 48, § 50 WVG)
Sitzungen des Verbandsausschusses

(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Mitglieder des Verbandsausschusses schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher unterrichtet ferner die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde ein.

(2) Es ist mindestens eine Sitzung im Jahr abzuhalten.

(3) Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen des Verbandsausschusses. Er und die übrigen Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme teil.

(4) Sitzungen sind nicht öffentlich.

 

§ 13
(zu § 49 i. V. m. § 48, § 50 WVG, §§ 102, 103 LVwG)
Beschlussfassung im Verbandsausschuss

(1) Der Verbandsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.

(3) Die Beschlüsse sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.

§ 14
(zu §§ 6, 52 WVG)
Zusammensetzung des Vorstandes, Entschädigung

(1) Dem Vorstand gehören ein Vorsteher und 5 weitere Mitglieder als Beisitzer an. Ein Beisitzer ist 1. Stellvertreter, ein Beisitzer 2. Stellvertreter des Vorstehers. Der Vorsteher führt die Bezeichnung „Verbandsvorsteher“.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Der Verbandsvorsteher erhält jährlicheine Entschädigung, deren Höhe von dem Verbandsausschuss zu beschließen ist.

Die übrigen Vorstandsmitglieder erhalten für die Teilnahme an Vorstandssitzungen und anderen mit dem Verbandsvorsteher abgestimmten verbandlichen Anlässen ein Sitzungsgeld. Die Höhe beschließt der Verbandsausschuss.

§ 15
(zu §§ 52, 53 WVG)
Wahl des Vorstandes

(1) Der Verbandsausschuss wählt den Verbandsvorsteher, die Vorstandsmitglieder und 2 dieser Vorstandsmitglieder zum 1. und 2. Stellvertreter. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(2) Gewählt werden kann

1.jedes Mitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2.jedes ehemalige Mitglied, das im Verbandsgebiet wohnt und seinen landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr selbst bewirtschaftet,

3.jeder Landwirt eines überwiegend im Verbandsgebiet gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes, der im Verbandsgebiet wohnt und nicht Eigentümer des Betriebes ist,

(3) Gewählt wird unter Leitung eines Mitglieds des Verbandsausschusses, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst mit Stimmzettel. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das von dem Wahlleiter zu ziehende Los.

§ 16
(zu § 53 WVG)
Amtszeit

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 5 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet am 31. Dezember, erstmals 2011.

(2) Scheidet ein Mitglied vor dem Ablauf der Amtszeit aus, ist für den Rest der Amtszeit nach § 15 Ersatz zu wählen. Ausscheidende Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt.

§ 17
(zu §§ 24, 25, 28 Abs. 6, 44, 45, 54 WVG)
Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes, des Landeswasserverbandsgesetzes und dieser Satzung. Insbesondere hat er die Aufgabe

  1. über einen Aufnahmeantrag nach § 23 Abs. 1 WVG zu entscheiden,
  2. über einen Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft nach § 24 Abs. 2 WVG zu entscheiden,
  3. zu einer Verbandszuweisung durch die Aufsichtsbehörde nach § 25 Abs. 1 Buchst. b WVG eine Stellungnahme abzugeben,
  4. einen Schaubeauftragten als Leiter der Verbandsschau nach § 44 Abs. 2 WVG zu bestimmen,
  5. Ort und Zeit der Verbandsschau zu bestimmen und die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte zu laden (§ 45 Abs. 1 WVG),
  6. die Beseitigung der bei Verbandsschauen festgestellten Mängel nach § 45 Abs. 3 WVG zu veranlassen,
  7. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan und seine Nachträge aufzustellen,
  8. die Aufnahme von Darlehen im Rahmen der Haushaltssatzungzu beschließen,
  9. Verträge- außer über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verband - zu beschließen,
  10. über Ausnahmen nach § 6 Abs. 4, Genehmigungen nach § 6 Abs. 8 und Vorschriften nach § 6 Abs. 10 zu entscheiden,
  11. Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen,
  12. eine Geschäfts- und Dienstordnung für die Mitarbeiter des Verbandes zu erlassen,
  13. die Jahresrechnungaufzustellen,
  14. über Widersprüche zu entscheiden,
  15. über vollständige oder teilweise Stundung, Niederschlagung oder Erlassvon Forderungen bis 10.000,00 € in besonderen Härtefällen zu entscheiden,
  16. den Gutachterausschuss gemäß § 25 Abs. 3 dieser Satzung zu benennen.

§ 18
(zu § 56 WVG)
Sitzungen des Vorstandes

(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies dem Verbandsvorsteher mit. Die Aufsichtsbehörde ist einzuladen.

(2) Es ist mindestens eine Sitzung im Jahr abzuhalten.

§ 19
(zu § 56 Abs. 2 WVG, §§ 102, 103 LVwG)
Beschlussfassung im Vorstand

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.

(3) Ist eine mündliche Beratung wegen der geringen Bedeutung des Beratungsgegenstandes nicht erforderlich oder wegen der Eilbedürftigkeit nicht möglich, kann die Zustimmung der Mitglieder des Vorstandes auf schriftlichem Wege eingeholt werden (Umlaufverfahren). Beschlüsse im Umlaufverfahren bedürfen der Zustimmung aller.

(4) Die Beschlüsse sind in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.

§ 20
(zu § 55 WVG)
Gesetzliche Vertretung des Verbandes

(1) Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Verbandes.

Der Verbandsvorsteher ist bis zu einer Verfügungsobergrenze von 2.500 € zur alleinigen Vertretung des Verbandes befugt.

(2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von dem/den Vertretungsberechtigen nach Abs. 1 handschriftlich zu unterzeichnen.

(3) Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes 2. Ist eine Erklärung gegenüber dem Vorstand abzugeben, genügt es, wenn sie einem Vorstandsmitglied oder einem vertretungsbefugten Geschäftsführer gegenüber abgegeben wird.

§ 21
(zu §§ 48 Abs. 4, 50 Abs. 2, 51, 56 WVG)
Aufgaben des Verbandsvorstehers

(1) Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Vorstand und im Ausschuss, in letzterem ohne Stimmrecht. Er bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und führt Beschlüsse des Vorstandes und des Ausschusses aus. Er hat auf die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung hinzuwirken; er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung und ist für die sachdienliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

(2) Der Verbandsvorsteher hat die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen, spätestens alle 5 Jahre über die Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten. Diese Unterrichtung der Verbandsmitglieder kann zeitgleich mit der Wahlversammlung nach § 15 erfolgen.

(3) Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, Verträge (§ 17 Satz 2 Nr.9) zu schließen.

§ 22
(zu § 57 WVG)
Aufgaben des Geschäftsführers

(1)Der Verband kann einen Geschäftsführer bestellen.

(2) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Verbandes im Rahmen einer Dienst- und Geschäftsanweisung.

Er steht unter der Dienstaufsicht des Vorstandes und unter der Aufsicht des Verbandsvorstehers. Er hat dem Verbandsvorsteher in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben, alle wichtigen Geschäftsvorfälle mit ihm abzustimmen, ihn zu beraten und seine Anweisungen zu beachten.

Er hat an Vorstandssitzungen und Verbandsausschusssitzungen beratend teilzunehmen.

(3) Dem Geschäftsführer werden neben dem Verbandsvorsteher alle Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie Entscheidungen bei Gefahr im Verzuge, wenn Entscheidungen der Verbandsorgane oder Maßnahmen des Verbandsvorstehers nicht abgewartet werden können, übertragen.

(4) Geschäfte der laufenden Verwaltung sind insbesondere regelmäßig wiederkehrende und nach festen Grundsätzen zu entscheidende Geschäftsvorfälle, die für den Verband von nicht erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehört

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis zu einer Höhe von 1.000 €.

(5) Der Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet im Auftrag des Vorstands.

3. Abschnitt
Haushalt, Beiträge

§ 23
(zu §§ 65 WVG, 6, 9 und 22 LWVG)
Haushalt

(1) Die Haushaltswirtschaft des Verbandes richtet sich nach dem Zweiten Abschnitt des LWVG.

Sie ist nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung zu führen.

(2) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass der Verbandsausschuss bis zum 31. Dezember eines Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan beschließen, der Beschluss gemäß § 9 LWVG und § 34 öffentlich bekannt gemacht und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.

(3) Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen des Verbandes von Nichtmitgliedern sind wie Beiträge der Mitglieder zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.

§ 24
(zu § 28 WVG)
Beiträge

Die Mitglieder und die Nutznießer nach § 28 Abs. 3 WVG haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geld- und Sachleistungen.

§ 25
(zu § 30 WVG, § 21 LVWG)
Beitragsmaßstab

(1) Die Beitragslast verteilt sich auf die Eigentümer und Nutznießer, die Vorteile aus dem jeweiligen Unternehmen des Verbandes haben.

Beitragspflichtig ist, wer dem Verband am 01. Januar des Beitragsjahres als Eigentümer bekannt ist.

(2) Der Verband hebt unterschiedliche Beitragsarten. Die Maßstäbe hierfür werden wie folgt festgesetzt :

Beitragsart

Gegenstand

Maßstab

a)Gewässerunterhaltung einschließlich naturnaher Umgestaltung

alle Grundstücke und alle erschwerenden Anlagen

Beitragssatz je Mitglied (Grundbeitrag) und

Beitragseinheit/ha (Flächenbeitrag)

b)Kapitaldienst

Grundflächen nach gesonderter Abrechnung in den einzelnen Ausbau-(Vorteils-) Gebieten

1 Beitragseinheit/ha

c)Rohrleitungen ohne Gewässereigenschaft

alle Grundstücke

1 Beitragseinheit/ha

der Mindesbeitrag beträgt 0,5 Beitragseinheiten

(3) Der Beitragsmaßstab nach Absatz 2 Buchst. a) mit Ausnahme des Grundbeitrages, der in der Haushaltssatzung festgelegt wird, wird von einem Gutachterausschuss im Rahmen der Bestimmungen des § 21 Abs. 1 LWVG ermittelt. Dem Gutachterausschuss gehören zwei vom Vorstand mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu benennende, dem Verband nicht angehörende Sachverständige und der Verbandsvorsteher an. Der Gutachterausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Handelt es sich um Grundstücke des Verbandsvorstehers, tritt an seine Stelle der Stellvertreter.

§ 26
(zu §§ 31 und 32 WVG, 21 LWVG, 108 LVwG)
Hebung der Beiträge

(1) Der Verband hebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des Mitgliederverzeichnisses, des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes durch Bescheid. Jeder einzelne Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte Bescheide sind auch ohne Unterschrift gültig.

(2) Die Beitragsbescheide gelten, soweit sich die Berechnungsgrundlage oder der Betrag der Beiträge nicht ändert, auch für folgende Hebezeiträume.

(3) Kann die endgültige Höhe des Verbandsbeitrages nicht festgesetzt werden und ist es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich, kann der Vorstand Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge festsetzen, die nur in begründeten Fällen die Beiträge für eine Beitragseinheit überschreiten sollen.

§ 27
(zu §§ 3, 11, 13, 17 und 26 LDSG)
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten der Mitglieder nach § 2 und der Nutznießer nach § 28 Abs. 3 WVG dürfen vom Verband erhoben und verarbeitet werden, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3, insbesondere zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge nach den §§ 23-25, erforderlich ist.

Es sind dies:

1. Vor- und Familienname

2. Adressdaten (einschließlich Telefon und E-Mail-Adresse)

3. Grundstücksbezogene Daten

4. Verschmutzungsdaten von Abwasser

Die erforderlichen Daten werden von folgenden Datenquellen/-dateien und speichernden Stellen erhoben:

1. Katasterämter

2. Gemeinden/Ämter- Einwohnermeldekartei, Grundsteuerkartei

3. untere Wasserbehörde

(2) Der Verband ist außerdem berechtigt, für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Verbandsgremien des Verbandes bei den Betroffenen gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 26 Landesdatenschutzgesetz zu erheben und in einer Überweisungs- und Mitgliederdatei zu speichern.

(3) Die betroffenen Mitglieder und Nutznießer sind umgehend, spätestens mit dem nächsten Beitragsbescheid über die im vorstehenden Ermächtigungsrahmen durchgeführte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Erhebung sowie bei (anschließender) Übermittlung auch über den Empfängerkreis der Daten aufzuklären (§ 26 LDSG). Dies gilt nicht, wenn die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Verarbeitung ihrer Daten erlangt haben. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (§ 17 LDSG) ist die Weitergabe von Daten an Auftragnehmer nicht als Übermittlung an Dritte anzusehen. Der Gewässerpflegeverband bleibt verantwortlich.

§ 28
(zu § 31 Abs. 3 und 4 WVG)
Folgen des Rückstandes, Verjährung

(1) Wer einen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Dieser wird wie ein Beitrag behandelt und ist mit dem rückständigen Beitrag zu entrichten. Er beträgt 1 v. H. des rückständigen Beitrages vom Fälligkeitstag ab für jeden angefangenen Monat.

(2) Für die Verjährung gelten die Vorschriften der Abgabenordnung.

§ 29
(zu §§ 262 ff. LVwG)
Vollstreckung

Für das Beitreiben der öffentlich-rechtlichen Forderungen des Verbandes (Beiträge) durch Vollstreckung gelten die Vorschriften der §§ 262 ff. des Landesverwaltungsgesetzes und der hierzu ergangenen Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen im Vollstreckungsverfahren richtet sich nach der Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung vom 11. September 2007 (GVOBl.-Schl.-H. S. 443) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 30
(zu § 28 Abs. 2 WVG)
Sachbeiträge

(1) Der Verband kann die Mitglieder zu Hand- und Spanndiensten und zu Sachleistungen für das Verbandsunternehmen heranziehen. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem Beitragsverhältnis für die Gewässerunterhaltung oder für Anlagen zur Entwässerung in Abhängigkeit davon, welche dieser Verbandsaufgaben die Heranziehung zu Sachbeiträgen erforderlich macht. Bei Gefahr im Verzuge genügt die Anordnung des Verbandsvorstehers. Die Zustimmung des Ausschusses ist unverzüglich nachträglich einzuholen.

(2) Anlieger und Hinterlieger haben den Aushub (§ 5 Abs. 2) innerhalb von sechs Monaten einzuebnen oder zu beseitigen. Größere Aushubmengen als im Mittel 0,25 m3 je Meter Uferlänge werden vom Verband eingeebnet.

4. Abschnitt
Anordnungen, Zwangsmittel

§ 31
(zu § 68 WVG)
Anordnungen

Die nach § 68 WVG dem Vorstand des Verbandes zustehenden Anordnungsbefugnisse können auch von dem Verbandsvorsteher wahrgenommen werden.

§ 32
(zu § 237 LVwG)
Zwangsgeld

Anstelle oder neben der Ersatzvornahme ist auch die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Vorstand nach § 237 LVwG zulässig.

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 33
Beschäftigte des Verbandes
(zu § 6 Abs. 3 WVG )

Der Verband kann zur Durchführung des Verbandsunternehmens nach Bedarf Arbeitnehmer einstellen.

Das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in der jeweils gültigen Fassung und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der für den Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein jeweils gültigen Fassung.

Soweit ein Beschäftigungsverhältnis vom Geltungsbereich der o. g. Tarifverträge ausgenommen ist, soll es in Anlehnung an o. g. Tarifverträge erfolgen.

 

§ 34
Bekanntmachungen
(zu § 67 WVG, § 22 Abs. 4 LWVG, § 6 BekanntVO)

(1) Bekanntmachungen des Verbandes sind unter Angabe der Bezeichnung des Verbandes von dem Verbandsvorsteher zu unterschreiben. Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntgabe des Ortes, an dem diese Urkunden eingesehen werden können.

(2) Bekannt gemacht wird durch Abdruck im Stormarner Tageblatt und in der Segeberger Zeitung. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem die zuletzt erschienene Zeitung den zu veröffentlichenden Text bekannt gemacht hat.

(3) Ausschließlich an die Mitglieder gerichtete Bekanntmachungen können in Form eines geschlossenen einfachen Briefes erfolgen.

§ 35
(zu § 58 WVG)
Änderung der Satzung

(1) Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit der satzungsgemäßen Stimmen des Ausschusses, Beschlüsse zur Änderung der Aufgabe des Verbandes der Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Stimmen des Ausschusses. § 59 Abs. 2 WVG wird nicht berührt.

(2) Satzungsänderungen werden von der Aufsichtsbehörde nach deren Vorschriften bekannt gemacht.

 

§ 36
(zu § 72 WVG, WVG-AufsVO)
Aufsichtsbehörde

(1) Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Stormarn.

(2) Eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 WVG ist nicht erforderlich zur Aufnahme von Darlehen bis zum Betrag von 15.000,00€.

§ 37
(zu § 58 Abs. 2 WVG)
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachungin Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. Januar 2009 einschließlich der 1. Änderung vom 12. Dezember 2013 außer Kraft.

Beschlossen durch den Verbandsausschuss in seiner Sitzung am 29. April 2015:

Elmenhorst, den 29. April 2015

Verbandsvorsteher

Gewässerpflegeverband Norderbeste

Genehmigt:

Bad Oldesloe, den 19. Mai 2015

Der Landrat des Kreises Stormarn

als Aufsicht der Wasser- und Bodenverbände

Ausgefertigt:

Elmenhorst, den 26. Mai 2015

Verbandsvorsteher

Gewässerpflegeverband Norderbeste

Bekannt gemacht:

Bad Oldesloe, den 28. Mai 2015

Der Landrat des Kreises Stormarn

als Aufsicht der Wasser- und Bodenverbände